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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.06.1983 - 4 B 21/83 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.06.1983 - 4 B 21/83 (https://dejure.org/1983,21122)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. Juni 1983 - 4 B 21/83 (https://dejure.org/1983,21122)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 24.02.1987 - 9 TG 2667/85
Zur Kürzung von Sozialhilfeleistungen wegen Verweigerung gemeinnütziger …
Der erkennende Senat hat zwar die Auffassung vertreten, daß einem zur gemeinnützigen Arbeit herangezogenen arbeitsfähigen Asylbewerber durch die Kürzung der Sozialhilfeleistungen ein wesentlicher Nachteil, der den Erlaß einer einstweiligen Anordnung rechtfertige, nicht entstehe, weil er die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt bereits dadurch erreichen könne, daß er die von ihm geforderte gemeinnützige Arbeit leiste (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 2. April 1982, IX TG 130/81, FEVS 32, 466 und vom 29. April 1982 , IX TG 21/82 ; ferner OVG Bremen, Beschluß vom 3. Juni 1983, 2 B 58/83, FEVS 34, 322; a.A. OVG Lüneburg, Beschluß vom 3. Juni 1983, 4 B 21/83, FEVS 33, 70). - VG Göttingen, 19.08.2003 - 2 B 282/03
Alleinerziehende; Arbeit; Arbeitsunwilligkeit; Arbeitsverweigerung; gemeinnützige …
Ein Automatismus der Steigerung des Kürzungsbetrages bei fortwährender Arbeitsverweigerung besteht nicht (OVG Lüneburg, Beschl. vom 3.6.1983 -4 B 21/83-, FEVS 33, 70; VGH München, Beschl. vom 2.12.1999 -12 ZE 99.2267, FEVS 52, 312;… Krahmer in: LPK, § 25 Rdnr. 7). - VG Berlin, 18.08.1983 - 7 A 19.83
Anspruch eines Polizeiobermeister-Beamten auf Probe auf Übernahme in das …
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